Die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung fordert:  EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU beenden!

Wir wollten es kaum glauben und sind erschrocken, was öffentlich nahezu unbemerkt geschieht:

• Der Rat der Europäischen Union setzt im Kontext des Ukraine-Krieges mit innerstaatlichen Personensanktionen fundamentale Persönlichkeitsrechte und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft. Den Betroffenen werden die Konten gesperrt, sie leben mit der Grundsicherung und dürfen ihr Land nicht verlassen und ihren Beruf nicht mehr ausüben. Niemand darf sie finanziell unterstützen.
• Auf der Sanktionsliste stehen etliche Medienschaffende - darunter auch drei mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu ihnen zählt der Berliner Journalist Hüseyin Doğru.Zu ihnen zählt der Berliner Journalist Hüseyin Doğru. Zunächst wurden auch die Konten seiner Frau (die Familie hat zwei Kinder) und seiner Mutter gesperrt.
• Diese Sanktionen verhängt der Außenministerrat der EU und setzt sie gleichzeitig auch auf nationaler Ebene durch. Die EU-Administration und die Bundesregierung handeln also zugleich als Kläger, Richter und Vollstrecker. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird hier außer Kraft gesetzt. Ohne Vorwarnung und ohne gerichtliches Urteil werden Grundrechte massiv und auf unbestimmte Zeit eingeschränkt.
• Die Betroffenen erhalten kein rechtliches Verfahren, nicht einmal konkrete Begründungen. Sie können weder innerhalb ihres Heimatlandes noch im Rahmen der EU einen Rechtsweg beschreiten. Verwaltungs- und Strafrecht sind ausgehebelt. Den Betroffenen bleibt lediglich der Weg einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). (Individualbeschwerde nach Art. 34, ggf. mit Eilmaßnahme nach Art. 39; nach Art. 46 der Europäischen Menschenrechts-konvention gilt: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“)

Diese Personensanktionen gelten gegenüber MitbürgerInnen in der EU. Sie werden als „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ eingestuft.Diese Personensanktionen gelten gegenüber MitbürgerInnen in der EU. Sie werden als „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ eingestuft.

Zur aktuellen Friedensdenkschrift der EKD  gibt es nun ein kleines Buch, das sich mit dem Thema Frieden auf 60 Seiten noch einmal von einer ganz anderen Seite her beschäftigt. „Was ist biblischer Friede? Was sagt die Bergpredigt dazu? Wie können wir selbst konkret handeln und wo gab es schon positive Beispiele?“ Spannend sind auch die 30 Seiten Anmerkungen und die Links zu friedensethischen Stellungnahmen.

Ralf Becker, Karen Hinrichs, Heinrich Schäfer, Theodor Ziegler
Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden
Eine ökumenische Friedensschrift ǀ 2026
Reihe: edition pace ǀ Digitale Erstausgabe
Herausgegeben in Kooperation mit dem Ökumenischen Institut für Friedenstheologie

Zum Download

Erklärung des Vorstands der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung

Potsdam/Wiesbaden, 25. Juni 2026. Nachdem sich das Stadtparlament im Herbst 2025 für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen hat, legte der Vorstand der Stiftung Garnisonskirche kurz vor Ablauf der Duldungsfrist am 31.07.2026 einen Vorschlag mit sieben Jahren weiterer Duldung und dem dann verpflichtenden Abriss vor. Dies hat sich die Oberbürgermeisterin weitgehend zu eigen gemacht. Die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V. stellt fest und gibt zu bedenken:

Zunächst fällt der erstaunliche Zeitdruck auf.

Wenn die Stiftung Garnisonkirche so kurz vor Vertragsende mit so weitreichenden Vorschlägen auftritt, kann sie nicht erwarten, dass alle springen. Was es zunächst braucht, ist also Zeit, um mittlerweile drei rechtliche Gutachten abzuwägen. Die Stadt Potsdam braucht Zeit, ihre Interessen zu definieren und ihre Rechte zu wahren. Dem Stadtparlament Potsdam mit neun Fraktionen ist nicht zuzumuten, in wenigen Tagen kurz vor der Sommerpause möglicherweise sehr weitreichende ad-hoc-Entscheidungen zu treffen. Zu beteiligen ist die in dieser Frage sehr interessierte Stadtgesellschaft und vor allem sind es die 300 Selbständigen, deren materielle Basis die günstigen Mieten im Rechenzentrum sind, geht es doch um dessen Fortbestand.

Was spricht dagegen, die bestehende Duldung für das Rechenzentrum um ein halbes Jahr zu verlängern? Die Mieter und Mieterinnen erhalten einen entsprechenden Zusatz zu ihrem Vertrag und die Gremien der Stadt können in Ruhe und Sorgfalt für ein gutes Ergebnis weiterverhandeln. Diese Zeit kann auf avisierte Fristen angerechnet werden.

Michael Karg, stellvertretender Vorsitzender der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung (mitte) übergab den Preis an das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Wurzen ©Netzwerk für Demokratische Kultur

Die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V. (BNS) hat am Samstag (13.06.2026) im Dom zu Wurzen das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) mit dem Julius-Rumpf-Preis 2026 ausgezeichnet. Das NDK erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis für seinen „ideenreichen, engagierten und wirkungsvollen Widerstand gegen die neuerliche Ausbreitung nationalistischen demokratiefeindlichen Denkens“. Die Laudatio hielt Dr. Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestags von 1998 bis 2005.

Das NDK wurde 1999 in Wurzen gegründet - als rechtsradikale Gewalt das Stadtbild prägte und das Problem vielerorts verschwiegen wurde. Seitdem setzt sich der Verein beharrlich für eine demokratische Kultur in der Region ein. Dies hat sichtbare Wirkung gezeigt – Neonazis dominieren heute nicht mehr das Stadtbild Wurzens.

Dennoch wächst der politische Druck: Der Wurzener Stadtrat strich auf Antrag der AfD – mit Stimmen von CDU-Mitgliedern - die städtische Förderung des Vereins, was auch den Wegfall von Landesmitteln nach sich zog. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend will seinen Zuschuss ebenfalls reduzieren.